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Mai 2014

BGH entscheidet: AGB über Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten unwirksam

"Gute Karten" für private Kreditkunden. Endlich hat der Bundesgerichtshof über die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten in vorformulierten Verträgen der Banken entschieden und solche Gebühren als unzulässig verworfen. Eine Überprüfung von alten und neuen Verbraucherkreditverträgen ist nach dem Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs sehr zu empfehlen, zumal Rechtsschutzversicherer die Kosten der Überprüfung und Rechtsverfolgung in der Regel übernehmen werden.

Siehe zur folgenden Darstellung auch die Pressemitteilung des BGH Nr. 80/13, der die Zusammenfassung entnommen ist

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

In beiden Verfahren hat der BGH die Revisionen der beklagten Kreditinstitute zurückgewiesen. Nach Auffassung des BGH unterliegen Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - sind also als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren - und halten dieser nicht stand.

Für das Vorliegen von AGB reicht es bereits aus, wenn das Entgelt, wie in einem der entschiedenen Fälle, zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung im Vertragstext "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages errechnet und sodann in ein Leerfeld in der Vertragsurkunde eingesetzt wird.

Nach Auffassung des BGH stellen die als unwirksam beurteilten Entgeltklauseln keine gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar. Ausgehend von der jeweils ausdrücklichen Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" ist aus der maßgeblichen Sicht eines jurisitsch nicht vorgebildeten Durchschnittskunden der Schluss zu ziehen, dass die beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta verlangen.

Deshalb ist das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung noch Entgelt für eine Sonderleistung der Beklagten. Beim Darlehensvertrag stellt der gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar und ist damit die Hauptleistungspflicht. Mit einem laufzeitunabhängigen Entgelt für die "Bearbeitung" eines Darlehens wird indes gerade nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit "bepreist". Das Bearbeitungsentgelt stellt sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Banken dar. Vielmehr werden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) auf die Kunden der Kreditinstitute abgewälzt, die diese entweder im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

Der Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Kreditinstitute entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Banken als Darlehensgeber anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängigen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Gründe, die die angegriffenen Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht zu rechtfertigen, da diese in Verbraucherdarlehensverträgen mit erheblichen Nachteile für die Kunden bei der Vertragsabwicklung verbunden sind. So sind diese auch bei einer vorzeitigen Ablösung des Kredits in voller Höhe zu tragen.

Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12

LG Dortmund - Urteil vom 3. Februar 2012 - 25 O 519/11

OLG Hamm - Urteil vom 17. September 2012 - 31 U 60/12

und

Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13

AG Bonn - Urteil vom 30. Oktober 2012 - 108 C 271/12

LG Bonn - Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12

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